Demokratie schwächen?

Der angekündigte Umbau und Förderstopp im Programm „Demokratie leben!“ verunsichert aktuell sehr viele Organisationen. Ihre Projekte aber auch Strukturen sind gefährdet. Damit geht aber nur ein Trend auf Bundesebene weiter, der auf Landes- und Kommunalebene im Osten Deutschlands längst begonnen hat. Sind Spenden die Rettung?

Schon früh hat sich die CDU/CSU-Fraktion nach der Regierungsübernahme auf das Förderprogramm: „Demokratie leben!“ eingeschossen. Zwar wurde von Seiten der Christdemokraten ein Antrag zur Beendigung diese Programms durch die AfD mit abgeschmettert, aber bereits da sagte Lukas Krieger (CDU/CSU) im Bundestag die AfD sei „mit dem groben Knüppel unterwegs, wo ein Skalpell vonnöten wäre“. Und argumentierte: In der Vergangenheit seien auch Gruppen gefördert worden, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, sagte Krieger. Er sei deshalb „sehr dankbar“, dass die neue Koalition das Förderprogramm „Demokratie leben!“ einer unabhängigen Überprüfung unterziehen werde. Das war am 27. Juni 2025.

Offensichtlich kam man nun zur Auffassung, dass sich „Demokratie leben!“ mit dem Argument der Verfassungstreue der geförderten Projekte nicht umbauen ließe. Denn wie es die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Anja Weisgerber Ende März 2026 im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio selbst erläuterte, würde das nur 0,01 Prozent der geförderten Projekte treffen.

„Demokratie leben!“ für 200 Projekte gestoppt

Also entschloss sich das zuständige Familienministerium, das Programm gleich ganz neu auszurichten und aktuell 200 Projekten die weitere Förderung, die in dieser Förderperiode eigentlich bis teilweise 2032 gesichert sein sollte, zu entziehen. Begründet wird das von der Bundesfamilienministerin Karin Prien mit fehlender Wirkung angesichts fortschreitender Polarisierung und des AfD-Vormarschs in den Parlamenten. Für Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, geht das am Ziel des Förderprogramms vorbei. „Ich halte es für Quatsch, so zu tun, als sei ‘Demokratie leben!’ ein Anti-AfD-Programm. Die Bekämpfung der AfD ist vor allem eine Aufgabe der demokratischen Parteien.“

Natürlich ist der Aufschrei nun groß, denn die betroffenen Träger der Demokratieförderung haben nicht die Mittel, eine Viertelmillion Euro jährlich durch andere Geldquellen zu decken. Die Konsequenzen sind Stellenabbau und Unsicherheit, denn ob sie 2027, wenn das neue Förderprogramm steht, wieder berücksichtigt werden, ist völlig unklar. Denn die Ministerin will, wie sie es in der Bundestagsdebatte sagte, die „stille Mitte“ erreichen. Wer das ist, blieb unklar.

Existenzielle Bedrohung

Besonders die Programme zur Extremismusprävention sind aktuell am stärksten betroffen. Darunter fallen auch 425.000 Euro jährlich für den „Kooperationsverbund gegen Antisemitismus“ der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main. Direktor Meron Mendel erklärte gegenüber der ARD Hessen:

„Die Bildungsstätte Anne Frank hat so gut wie keine institutionelle Förderung. Gerade dieser Betrag hat eine existenzielle Bedeutung für diese Einrichtung. Ich habe noch keine fertige Antwort drauf. Wir sind gerade dabei, diese Fragen intern zu erörtern. Das ist eine existenzielle Bedrohung für die Bildungsstätte Anne Frank.“ Gleichzeitig verglich er die Methode der Ministerin mit der Kettensägenattacke der Trump-Administration, die viel Know-how und Arbeit zerstört habe.

Evaluation nicht abgewartet

Kritisiert wird von den Organisationen besonders, dass zwar die Wirkung geprüft werden soll, aber die geplante Evaluation im Sommer nicht abgewartet wird. In einer Stellungnahme des Netzwerk Tolerantes Sachsen heißt es: „Dies widerspricht explizit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Die Projekte im Bundesprogramm wurden vielfach wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Ihre Wirksamkeit grundsätzlich infrage zu stellen, ist diffamierend und unseriös.“

Noch dramatischer könnte allerdings die Entscheidung der Ministerin werden, in Zukunft nicht mehr Fachleute, sondern die Kommunalparlamente über die regionalen Mittel aus „Demokratie leben!“ entscheiden zu lassen. Was nach Basisdemokratie klingt, lässt vor allem im Osten die Alarmglocken schrillen. Denn dort hat in eben diesen Parlamenten die AfD bereits Mehrheiten oder bildet mit CDU und rechtspopulistischen Splitterparteien Allianzen. Ergebnis sind bereits jetzt zerschlagene Strukturen und eine Schwächung von Demokratieinitiativen vor Ort, wie zuletzt in Wurzen.

Im Osten wird schon länger abgebaut

Im Landkreis Bautzen in Sachsen wurde die Demokratieförderung aus dem Programm „Demokratie leben!“ in Höhe von 1,6 Millionen Euro Anfang 2025 gleich ganz eingestellt, weil der Eigenanteil des Landkreises von 50.000 Euro nicht aufgebracht wurde. Ausgerechnet Bautzen, wo der Landratsamtschef Udo Witschas von der CDU eine nachgewiesene Nähe zu extrem auftretenden Personen hat. Offiziell wurden Geldnöte als Begründung angeführt.

In Sachsen sind es insgesamt 23 Organisationen, die allein durch den Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zum Jahresende ihre Projektarbeit einstellen müssen, und das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS) genehmigte bisher nur 27 von 80 eingereichten Förderanträgen.

Für den Erich-Zeigner-Haus e.V. in Leipzig ist dieser Rückbau zunehmend existenzgefährdend, denn die nun gestoppte Förderung beinhaltet auch Mietzuschüsse und natürlich auch Personalkosten. „In diesen politisch angespannten Zeiten sind wir als Verein nicht bereit, unsere Arbeit einzustellen. Wir sind für den Erhalt und die Gestaltung der Demokratie angetreten und wir werden bleiben“, sagt Raimund Grafe Vorstandsvorsitzender des Vereins trotzig. Er hofft durch Spenden zumindest das Workshop-Angebot für Schulen aufrechterhalten zu können.

Nach Ansicht der betroffenen Organisationen ist die aktuelle Debatte um das Programm „Demokratie leben!“ gefährlich. In einem Offen Brief von 1.000 Organisationen an die Bundesfamilienministerin heißt es dazu: „Gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen und gesellschaftlicher Zusammenhalt unter besonderem Druck stehen, braucht es ein starkes Zusammenspiel von Staat und Zivilgesellschaft – nicht dessen Schwächung.“

Dass Fundraising die fehlende Unterstützung des Staates für flächendeckende Demokratiearbeit kurzfristig ersetzen kann, ist unwahrscheinlich. Es geht hier immerhin um 191 Millionen Euro pro Jahr. Es ist aber auch ein Signal, dass auf staatliche Fördermittel kein Verlass mehr ist und die Diversifizierung der Finanzquellen bei den Demokratie-Initiativen viel stärker in den Blick rücken muss.

Text: Matthias Daberstiel