Zivilgesellschaft geht nur mit der CDU

Auf dem Deutschen Fundraising Kongress 2026 wurde die Lage von Demokratie-Initiativen aber auch NGOs diskutiert. Der Einfluss von Negativ-Kampagnen auf Spendenergebnisse oder Fördermittelvergaben scheint mittlerweile auch bei großen Organisationen angekommen zu sein.

Von Matthias Daberstiel

Eine Veränderung der Situation der Zivilgesellschaft sei ohne die CDU nicht zu bewerkstelligen, so ähnlich formulierte es Kevin Kühnert vom Verein Finanzwende auf dem Deutschen Fundraising Kongress 2026. Das ist eine interessante Analyse vor dem Hintergrund seiner SPD-Karriere als Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter. In mehreren Sessions ging es beim Fundraising-Kongress um das zunehmend negative öffentliche Meinungsbild gegenüber NGOs und was man dagegen tun könne.

Für die AfD und die identitäre Bewegung ist die Zivilgesellschaft ein Störfaktor. Besonders die AfD fällt seit Jahren mit parlamentarischen Anfragen auf und dem Versuch, Gelder für die Zivilgesellschaft zu streichen. Das Programm „Demokratie leben!“ ist dabei im Visier, denn es hat als Ziel, Vielfalt, Toleranz und Demokratie vor Ort zu stärken und gegen Extremismus vorzugehen. Und es stärkt demokratische Strukturen.

CDU gegen Zivilgesellschaft?

Doch wie soll eine Zusammenarbeit mit Christdemokraten gelingen, wenn sich mittlerweile Fälle häufen, wo CDU Angeordnete mit AfD und anderen Abgeordneten stimmen, um zivilgesellschaftlichen Initiativen die Mittel zu streichen? So bereits gelungen beim Netzwerk für demokratische Kultur e.V. in Wurzen, als man sogar die Annahme einer Spende ablehnte, die eine Kulturraumförderung für diese Initiative ohne Kosten für die Gemeinde möglich gemacht hätte.

Oder so gerade geschehen im Ilm-Kreis, als der Antrag der AfD zur Beendigung der Förderung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Ilm-Kreis durch Mitstimmen und Enthalten von CDU und anderen Fraktionen durchkam und dem Kreis nun rund 160.000 Euro für Demokratieprojekte vor Ort entgehen. Laut Tageszeitung „taz“ bemängelte die CDU hier die eingeschränkte Transparenz und fehlende Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Vergabe.

Diese Argumentation kann die zuständige Landrätin Petra Enders (parteilos) gar nicht nachvollziehen: „Welche Projekte über ‘Demokratie leben!’ gefördert wurden, darüber hat – wie vom Bund festgelegt – immer ein Begleitausschuss entschieden, der sich aus Akteuren der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Auch das ist gelebte, direkte Demokratie, die ich schon immer favorisiere.“ Außerdem gibt es ein demokratisches Verfahren, über das die Abgeordneten des Kreistags im Ausschuss für Gleichstellung, Soziales und Gesundheit des Ilm-Kreises auch regelmäßig informiert werden. „Dort wurden sowohl große als auch kleine Projekte von ‘Demokratie leben!’ immer ausführlich und transparent vorgestellt, auch bezüglich der Ziele und finanziellen Mittel“, so Enders.

Feindbild „Demokratie leben!“

Interessanter Weise ist ein Mitglied dieses Ausschusses Markus Klimpel (AfD), der schon 2020 durch eine Nähe zur rechtsextremen „Schlesischen Jugend“ auffiel, einer Organisation, die sogar damals schon auf der Unvereinbarkeitsliste der eigenen Partei AfD stand. Öffentlich machte das ein Bericht, der für das Programm „Demokratie leben!“ zuständigen „Lokalen Partnerschaft für Demokratie“. Wie wenig die AfD vom zivilgesellschaftlichen Engagement der AWO oder des CSD hält, zeigte eine Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Ilm-Kreis Ralf Gohritz. Auf Facebook postete er am 29. Mai 2026: „Endlich Schluss mit finanzierter Hetze und sinnlosen Projekten, die nur ein Ziel hatten, den Kampf gegen die Opposition.“ Den jetzt angenommenen Antrag hatte die AfD seinen Worten nach sieben Jahre lang jährlich eingebracht und war wohl selbst überrascht, dass er diesmal durchging.

Förderstopp für AWO und CSD

Durch den Kreistagsbeschluss des Ilm-Kreises können aktuell nun gar keine neuen Projektanträge angenommen werden. Ebenso ist eine Beratung zu Fördermöglichkeiten derzeit nicht möglich. „Wir suchen aktuell nach anderen Fördermöglichkeiten, um die Projekte, die gefährdet sind, zu unterstützen“, so die Landrätin. Für Claudia Koch von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist das Abstimmungsverhalten ein „völlig unnötiges Desaster“, denn aus dem eigenen Haushalt des Kreistags, über den auch abgestimmt wurde, müssen gar keine kofinanzierenden Mittel für das Bundesprogramm fließen.

Einige Antragsteller hatten Glück und bekamen noch vor dem Kreistagsbeschluss Mittel in Höhe von 25.500 Euro ausgezahlt. Die restlichen Gelder sind aber nun gesperrt. Betroffen sind aktuell beispielsweise der CSD Ilmenau oder das interkulturelle Sportfest „Arnstadt spielt fair“ der AWO. Bei letzterem sollten Werte wie Respekt, Teilhabe und Fairness vermittelt werden. Eine geplante Lesung und Diskussion „Gedenken neu denken“ mit Autorin Susanne Siegert ist auch betroffen. Sie hat ein Buch darübergeschrieben, wie sich unser Erinnern an den Holocaust verändern muss.

CDU fremdelt mit Zivilgesellschaft

Aktuell schwankt die CDU in ihrem Verhältnis zur Zivilgesellschaft stark. Dabei müsste sie laut einer Stellungnahme des Kulturrates als Volkspartei ein ureigenes Interesse an Demokratie vor Ort haben. Denn das sind „lebendige Orte der Demokratie, der Auseinandersetzung und der fortlaufenden Kompromisssuche. Die Bürgerinnen und Bürger setzen hierfür ihre Zeit und ihr Geld ein. Ohne dieses Engagement würde das Gemeinwesen nicht funktionieren“.

Auch die NGOs haben wohl mittlerweile erkannt, dass sie hier aktiver werden müssen. Beim Deutschen Fundraising Kongress wurde eine Initiative unter Federführung des NABU und GRUEN alpha diskutiert, wie Gemeinnützige mit einer öffentlichen Kampagne ihre Nützlichkeit für Deutschland stärker zeigen können. Wer mitmachen oder sich informieren will, kann sich bei Joachim Sina von GRUEN alpha melden.

Gemeinsam stärker

Dass ein Zusammenrücken der Vereine helfen kann, zeigt das Beispiel Döbeln in Sachsen. Dort hatte die AfD in der Gemeindesitzung Mitte dieses Jahres einen Antrag eingebracht, dem Verein Treibhaus e.V. den kleinen Gemeindeanteil für die Kulturraumförderung und damit Landesmittel im sechsstelligen Bereich zu streichen. Die AfD hatte argumentiert, es sei unfair, dass nur der Treibhaus e.V. von diesen Mitteln profitiere. Der Verein ist schon seit Jahren Zielscheibe der AfD, weil er sich auch antirassistisch und antifaschistisch engagiert und schon Vertreter der AfD vor die Tür setzte. Aber er organisiert eben auch die Döbelner Kulturnacht und ein aktives soziokulturelles Zentrum mit Angeboten für Jugendliche bis Senioren. Im Vorfeld der Gemeinderatsabstimmung kam es zu einem bemerkenswerten Schulterschluss mit anderen Vereinen. Thomas Kolbe, Präsident des Döbelner Sportclubs, sagte gegenüber den Döbelner Nachrichten: „Es ist wichtig zu verstehen, dass der DSC, der Treibhausverein und alle weiteren Vereine Teile eines gewachsenen Vereinsnetzwerkes in Döbeln sind. Diese Vereine leisten alle gemeinsam wichtige gesellschaftliche Arbeit, indem sie Leute von der Straße holen und für ein gesellschaftliches Miteinander arbeiten.“

Wohl auch dieses klare Statement und ein Lobby-Marathon des Treibhaus e.V. brachte dann die Wende. Die schwankende CDU-Fraktion stimmte mit den anderen Fraktionen in geheimer Abstimmung gegen den Antrag der AfD. Eine Kooperation und das öffentliche Zusammenstehen gegen antidemokratische Kräfte können also die Inszenierungen der AfD entzaubern und ihnen etwas entgegensetzen. Wenn sie allerdings Mehrheiten gewinnen und in diesen Gemeinden dann über Projekte für Vielfalt, Demokratie und gegen Extremismus abgestimmt wird, darf bei der gegenwärtigen Politik dieser Partei davon ausgegangen werden, das dann keinerlei Geld mehr in Demokratieprojekte fließt.