Transparenz und NGO

In den letzten Monaten sehen sich viele NGOs, vor allem auf EU-Ebene, aber auch in Deutsch­land, einer Debatte über ihre Legi­ti­ma­tion aus­ge­setzt. Be­grün­det wird das mit feh­len­der Trans­pa­renz. An­griffs­punkt sind Förder­mittel. Doch diese Debatte hat eine lange Geschichte.

Denkt man an Trans­parenz­debatten zu NGO, so hat es die schon immer gegeben. Meist verknüpft mit dem Thema Spenden. 1992 führte das Deutsche Zentral­institut für soziale Fragen auch deshalb das Deutsche Spenden­siegel ein. Ein Siegel, das sich aber bis heute nur auf wenige Organi­sa­tio­nen kon­zen­triert, weil es nur an Organi­sa­tio­nen mit über­regio­naler Aktivi­tät ver­geben wird und das außer­dem mit hohen Kosten ver­bunden ist. Gerade einmal 230 Organi­sa­tio­nen tragen es aktuell noch. 2011 waren es noch deut­lich mehr, näm­lich 262.

Initiative Transparente Zivilgesellschaft nicht mehr kostenfrei

Im Jahr 2010 rief Transparency International die „Initiative Trans­parente Zivil­­gesell­schaft“ ins Leben, die gerade vor einem grund­legenden Wandel steht. Denn die Organi­sa­tion hat an­ge­kündigt, die bisher kosten­freie Ver­gabe des Siegels nicht auf­recht­­er­halten zu können und will deshalb Gebühren einführen. In einer Mail an die Mitglieder der Initiative heißt es: „Doch mit über 2.000 Unterzeichner-Organi­sa­tio­nen stoßen wir schon länger an unsere personellen und finanziellen Grenzen. Deshalb brauchen wir jetzt eine nachhaltige Lösung.“ Der Beitrag soll aber moderat ausfallen. Für Organisationen mit weniger als 100.000 Euro Jahresumsatz soll er nur 50 Euro betragen. Organisationen mit mehr als zehn Millionen Euro Jahres­umsatz sind mit 400 Euro dabei. Das wird die kleinen Organisationen deutlich empfindlicher treffen als die Großen. Dazwischen gibt es noch zwei weitere Stufen. Ab 2026 soll das gelten, und es ist noch nicht absehbar, wie die Vereine darauf reagieren werden.

2017 führte der Deutsche Spendenrat sein geprüftes Spenden­zertifikat ein. Von aktuell 76 Mitgliedern tragen nur 23 das Spenden­zertifikat. Das sind drei weniger als noch 2020. 2018 brachte VENRO, der Verband der Entwicklungshilfe-Organi­sa­­tio­­nen, einen „Ver­haltens­­kodex Transparenz, Organi­sations­führung und Kontrolle“ heraus und verpflichtete seine aktuell 147 Mitglieder zur Einhaltung.

Zählt man alles zusammen, ist das Fazit zu ziehen, dass trotz aller Bemühungen und Kritik eine flächen­­deckende frei­willige Trans­parenz des gemein­­nützigen Sektors nicht erreicht ist. Auch, wenn die dominierenden großen Organi­sationen heute zumindest ein Siegel tragen oder sich frei­willig zur Trans­parenz verpflichten. Eine gesetzliche Ver­pflichtung zur Trans­parenz der Vereins­finanzen gibt es nicht. Schwarze Schafe können sich dahinter verstecken. Die Bundes­regierung versucht ja gerade eher den Sektor zu ent­büro­kratisieren als neue Vor­gaben zu machen und setzt auf ver­pflich­tende Register, deren Wert für mehr Trans­parenz jedoch, bis auf eine Ausnahme, überschaubar ist.

Register helfen nicht bei Transparenz

Das Zuwendungsempfängerregister hilft nicht bei Transparenzbemühungen, weil es unvollständig ist und teilweise falsche Angaben enthält. Dem von Expertinnen und Experten gelobten Deutschen Lobbyregister gehören nur die Organisationen an, die wirklich Lobbyarbeit betreiben. Es ist aber das erste Register, das Daten von Organisationen veröffentlicht, die wirklich relevant sind. Auf Handelsregister.de findet man zumindest die Vorstände und grundsätzliche Angaben von Vereinen und Stiftungen. Das Stiftungsregister wurde gerade auf 2028 verschoben. Geht man aber von 600.000 Vereinen und Stiftungen in Deutschland aus, bleibt der Sektor in großen Teilen eine Blackbox. Umso einfacher fällt es den Gegnern, zivilgesellschaftliche Organisationen an dieser Stelle in Misskredit zu bringen.

Wie das verfängt, kann man auch an Zahlen ablesen. In einer YouGov-Studie 2025 wurden Nichtspenderinnen und -spender gefragt, was das größte Hindernis für eine Spende sei. 55 Prozent sagten fehlende Transparenz und Effizienz. Erst an zweiter Stelle kam die eigene ökonomische Leistungsfähigkeit (42 %). Gegner von NGOs nutzen diese Stimmung. War früher die Argumentation, dass Organisationen ja nur protestieren, um Spenden zu erhalten, stürzen sie sich in der aktuellen Debatte auf das Thema staatliche Fördermittel und politische Neutralität.

Auslöser dafür war eine Meldung des Europäischen Rechnungshofes, der die Vergabe von Mitteln an NGOs kritisierte. Gerade konservative und rechtsnationale Parlamentarier nutzen das für eine kommunikative Breitseite gegen Non-Profit-Organisationen als Ganzes. Allerdings zeigt der Bericht auch, dass die Finanzierung von NGOs durch die Europäische Union rechtmäßig ist und den Dialog mit der Zivilgesellschaft unterstützen soll. „Es gibt keinen Skandal“, stellte deshalb Transparency International EU fest. Hinweise auf angeblich „unzulässige Lobbying-Aktivitäten“ oder dass die Kommission NGOs dafür bezahle, Lobbyarbeit im Europäischen Parlament zu betreiben, gebe es einfach nicht. Hier werde ein Skandal konstruiert, wo keiner existiert, so Transparency.

Besonders in den Fokus geraten war dabei ausgerechnet das Programm „LIFE“ der EU-Kommission, das Zuschüsse für Betriebskosten von Natur- und Umweltschutzorganisationen nach strengen wettbewerblichen Kriterien vergibt. Volumen: 15 Millionen Euro. Die Civil Society Europe verwies in einer Erklärung darauf, dass die Tätigkeiten der LIFE-geförderten Organisationen nicht auf Lobbyarbeit reduziert werden könne. Die EU hätte nach ihren Programmzielen ein Interesse, die Zivilgesellschaft zu fördern, um sie an Entscheidungsprozessen auch wirksam zu beteiligen. Dennoch behaupteten einige Abgeordnete fälschlicherweise, dass Umweltorganisationen von der Kommission dafür bezahlt worden seien, Lobbyarbeit im Europäischen Parlament zu leisten.

Angriffe der Unternehmenslobby

Wird hier also versucht, erfolgreichen Stimmen, die für Klimaschutz und Erhaltung der Schöpfung arbeiten, zu diskreditieren. Auch die gerade gegründete „Initiative Transparente Demokratie“ ist dafür ein Beispiel. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den aus ihrer Sicht ausgemachten „Blindflug der Politik bei der NGO-Finanzierung“ zu beenden. Lobbycontrol hat die Initiatoren dieser Initiative, die sich nur gegen NGOs richtet, angeschaut. Wenig überraschend finden sich Lobbyisten mit Verbindungen zur Chemieindustrie oder zur arbeitgeberfinanzierten PR- und Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die sich gerade mit dem Green Deal der EU schwertun.

Die Frage ist nun: Würde mehr Transparenz diese Angriffe stoppen? Schaden kann es nicht, aber an den Falschbehauptungen wird es wenig ändern. Transparency International verweist zu Recht darauf, dass die Aussagen dieser Initiative „nicht nur bestehende staatliche Transparenz- und Offenlegungspflichten, bestehende Prüfmechanismen sowie detaillierte Rechtsvorschriften für den Status gemeinnütziger Organisationen, sondern auch die freiwillige Selbstverpflichtung“ ignorieren. Fakt ist, dass Umweltorganisationen in den letzten Jahren gegen den Willen von Firmen mit fossilen Geschäftsmodellen einiges erreicht haben. Vom Rußpartikelfilter für Dieselfahrzeuge über Kennzeichnungspflichten von Emissionen von Autos, Begrenzung von Schadstoffemissionen, dem Klimaziel in der Verfassung bis hin zu Green Deal der EU. Die Aufgabe der Zivilgesellschaft ist es aber nicht, wie Unternehmen für eigene Geschäftsmodelle zu lobbyieren, sondern für die Allgemeinheit. Zum Beispiel für Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit. Ein Fakt der nicht oft genug betont werden kann, in der aktuellen Debatte aber zu oft ins Hintertreffen gerät.

Text: Matthias Daberstiel